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Er
war Minister für Forschung und Technologie im Kabinett von
Helmut Schmidt und 25 Jahre SPD-Abgeordneter im Bundestag. Im
Untersuchungsausschuss Schalck-Golodkowski erlebte Andreas von
Bülow, 64, die Arbeit der Geheimdienste. Als Folge schrieb er
das Buch "Im Namen des Staates". Von Bülow lebt als Anwalt in
Bonn.
Sie wirken so zornig, richtig
aufgebracht.
Was mich aufregt, kann ich Ihnen
erklären: Ich sehe, dass nach den entsetzlichen Anschlägen vom
11. September die gesamte politische Öffentlichkeit in eine
Richtung gedrängt wird, die ich für falsch
halte!
Was verstehen Sie
darunter?
Ich wundere mich, dass viele Fragen
nicht gestellt werden. Normalerweise ist es bei einer solch
schrecklichen Geschichte so, dass verschiedene Spuren und
Beweise auftauchen, die dann kommentiert werden, von den
Ermittlern, von den Medien, von der Regierung: Ist da was dran
oder nicht? Sind die Erklärungen plausibel? Diesmal ist das
überhaupt nicht der Fall. Das fing schon wenige Stunden nach
den Attentaten in New York und Washington an und
...
...in diesen Stunden war Entsetzen,
Trauer.
Richtig, aber im Grunde war es doch
erstaunlich: Es gibt 26 Geheimdienste in den USA mit einem
Etat von 30 Milliarden Dollar ...
Mehr als der
deutsche Verteidigungshaushalt ...
die haben
die Anschläge nicht verhindern können. Ja, sie haben nicht
einmal etwas davon geahnt. 60 entscheidene Minuten lang ließen
Militär und Geheimdienste die Abfangjäger am Boden. 48 Stunden
später jedoch präsentiert das FBI eine Liste mit
Selbstmordattentätern. Innerhalb von zehn Tagen stellt sich
heraus, dass sieben dieser Leute noch leben.
Wie
bitte?
Ja, ja, und warum hat der FBI-Chef zu
keiner Unstimmigkeit Stellung genommen? Woher diese Liste kam,
warum sie falsch war? Wenn ich leitender Staatsanwalt in so
einer Ermittlung wäre, würde ich regelmäßig vor die
Öffentlichkeit treten und Auskunft darüber geben, welche Spur
hinfällig ist und welche nicht.
Die US-Regierung
hat nach den Anschlägen von einer Ausnahmesituation
gesprochen: Man befinde sich in einem Krieg. Ist es nicht
verständlich, dass man dem Feind nicht alles mitteilt, was man
von ihm weiß?
Natürlich. Doch eine Regierung,
die in den Krieg zieht, muss in einem Verfahren zunächst
feststellen, wer der Angreifer ist, der Feind. Hierfür ist sie
beweispflichtig. Nach eigenem Eingestehen hat sie bis heute
keine gerichtsverwertbaren Beweise vorlegen
können.
Einige Informationen über die Attentäter
sind durch Recherchen belegt. So ist der mutmaßliche Anführer,
Mohammed Atta, noch am Morgen des 11. September von Portland
nach Boston geflogen, um dort in die Maschine einzusteigen,
die ins World Trade Center raste.
Wenn dieser Atta der entscheidende Mann bei der Aktion war, ist es doch
seltsam, dass er das Risiko eingegangen ist, äußerst knapp
vorher erst mit einem anderen Flugzeug nach Boston zu fliegen.
Hätte diese Maschine ein paar Minuten Verspätung gehabt, wäre
er nicht im Flugzeug gewesen, das entführt worden ist. Warum
sollte ein raffinierter Attentäter das tun? Man kann bei CNN
übrigens nachlesen, dass keiner dieser Namen auf den
offiziellen Passagierlisten stand. Keiner hat eines der vier
Check-in-Verfahren durchlaufen. Und warum hat keiner der
bedrohten Piloten über den Steuerknüppel den vereinbarten
Signal-Code 7700 an die Bodenstationen eingegeben? Außerdem:
Die brand- und stoßsicher gebauten Flugschreiber und
Stimmaufzeichnungsgeräte aus dem Cockpit enthalten keinerlei
auswertbare Daten.
Das kommt vor
...
wie auch Attentäter, die bei ihren
Vorbereitungen Spuren wie eine trampelnde Elefantenherde
hinterlassen? Sie zahlten mit Kreditkarten auf ihren Namen,
sie meldeten sich bei ihren Fluglehrern mit Klarnamen. Sie
hinterlassen Mietwagen mit arabischen Fluganleitungen für
Jumbojets. Sie nehmen auf dem Weg in den Selbstmord Testamente
und Abschiedsbriefe mit, die dem FBI in die Hände fallen, weil
sie falsch verstaut oder adressiert waren. Da wurden Spuren
wie bei einer Schnitzeljagd gelegt, denen man ja folgen soll!
Es gibt auch die Theorie eines britischen Flugzeugingenieurs:
Danach ist den Piloten die Steuerung der Flugzeuge
möglicherweise von außen aus der Hand genommen worden. Die
Amerikaner hätten in den 70er Jahren eine Methode entwickelt,
um entführte Maschinen durch einen Eingriff in die
Computersteuerung zu retten. Diese Technik sei hier
missbraucht worden. Das ist eine
Theorie...
...die recht abenteuerlich klingt und
von der noch nie die Rede war.
Sehen Sie! Ich
mache mir diese Theorie ja nicht zu eigen, aber ich finde sie
bedenkenswert. Und was ist mit den obskuren Aktiengeschäften?
In der Woche vor dem Attentat haben sich die Umsätze im
Wertpapierhandel bei den Fluglinien American Airlines, United
Airlines und Versicherungen um 1200 Prozent gesteigert. Es
ging um etwa 15 Milliarden Dollar. Einige Leute müssen etwas
gewusst haben. Wer?
Spekulieren Sie
mal.
Mit Hilfe der entsetzlichen Anschläge sind
die westlichen Massendemokratien einer Gehirnwäsche unterzogen
worden. Das Feindbild des Antikommunismus taugt nicht mehr, es
soll durch die Völker muslimischen Glaubens ersetzt werden.
Man unterstellt ihnen, sie würden den Selbstmord-Terror
gebären.
Gehirnwäsche? Das ist starker
Tobak!
Ja? Aber die Idee mit dem Feindbild
kommt nicht von mir. Sie kommt von Zbigniew Brzezinski und
Samuel Huntington, zwei Vordenkern amerikanischer
Geheimdienst- und Außenpolitik. Schon Mitte der 90er Jahre
meinte Huntington, die Menschen in Europa und den USA
bräuchten jemanden, den sie hassen könnten - das stärke die
Identifikation mit der eigenen Gesellschaft. Und Brzezinski,
der verrückte Hund, warb schon als Berater von Präsident Jimmy
Carter für das alleinige Zugriffsrecht der USA auf alle
Rohstoffe der Welt, vor allem Öl und Gas.
Sie
meinen, die Ereignisse vom 11. September
...
passen genau in das Konzept der
Rüstungsindustrie, der Geheimdienste, des gesamten
militärisch-industriellen-akademischen Komplexes. Das ist doch
auffällig. Die großen Rohstoffreserven auf dem Territorium der
ehemaligen Sowjetunion stehen nun zur Disposition, auch die
Wege für die Pipelines und ...
Das hat Erich Follath im "Spiegel" ausführlich beschrieben: "Es geht um
Militärbasen, um Rauschgift, um Erdöl- und Erdgas-Reserven"
...
ich stelle fest: Die Planung der Attentate
war eine technische wie organisatorische Meisterleistung. In
wenigen Minuten vier Großraumflugzeuge zu entführen und binnen
einer Stunde in komplizierten Flugbewegungen ins Ziel zu
steuern! Das ist ohne langjährigen Rückhalt aus den geheimen
Apparaten von Staat und Industrie undenkbar.
Sie
sind ein Verschwörungstheoretiker!
Ja, ja. Das
ist der Spott derer, die gerne der amtlich verlautbarten Linie
folgen. Auch investigative Journalisten werden mit Propaganda
und Desinformation gefüttert. Wer das anzweifelt, der kann
nicht alle Tassen im Schrank haben! Das ist doch Ihr
Vorwurf.
Ihre Karriere spricht eher gegen die
Vermutung, dass Sie nicht ganz bei Sinnen sind. Sie wurden
schon Mitte der 70er Jahre Staatssekretär im
Verteidigungsministerium, 1993 waren Sie SPD-Sprecher im
Untersuchungsausschuss Alexander
Schalck-Golodkowski...
und damit fing im Grunde
alles an! Bis dahin hatte ich keine große Kenntnis von der
Arbeit von Geheimdiensten. Und nun mussten wir eine große
Diskrepanz feststellen: Wir durchleuchteten die Machenschaften
der Stasi und anderer östlicher Geheimdienste im Bereich der
Wirtschaftskriminalität, aber sobald wir etwas über die
Vorgehensweise des BND oder der CIA wissen wollten, wurde
gnadenlos geblockt. Keine Information, keine Kooperation,
nichts! Da bin ich das erste Mal stutzig
geworden.
Schalck-Golodkowski hat für die DDR
unter anderem verschiedene Auslandsgeschäfte eingefädelt. Als
Sie seinen Fall näher betrachteten...
da fanden
wir beispielsweise eine Spur in Rostock, wo Schalck sein
Waffenlager organisiert hat. Na ja, und dann stößt man auf
eine Niederlassung von Schalck in Panama, und dort stößt man
dann auf Manuel Noriega, der jahrelang Präsident,
Drogenhändler und Geldwäscher in einem war, nicht? Und dann
stand dieser Noriega ja auch noch auf der Gehaltsliste der
CIA. Mit 200 000 Dollar per annum. Es waren solche Dinge, die
mich richtig neugierig gemacht haben.
Sie haben
ein Buch über die Machenschaften von CIA & Co geschrieben.
Sie sind inzwischen ein Experte geworden, was die
Merkwürdigkeiten in der Arbeit von Geheimdiensten
angeht.
Das Wort "Merkwürdigkeit" ist die
falsche Formulierung. Was im Namen der Geheimdienste schon
alles passiert ist und passiert, sind richtige
Verbrechen.
Was, würden Sie sagen, bestimmt in
erster Linie die Arbeit der
Geheimdienste?
Damit wir uns nicht falsch
verstehen: Ich finde, dass Geheimdienste durchaus ihren Sinn
haben und ...
Sie halten nichts von früheren
Forderungen der Grünen, die diese Dienste abschaffen
wollten?
Nein. Es ist richtig, einen Blick
hinter die Kulissen zu werfen. Die Nachrichtengewinnung über
die Absichten eines Feindes, die ist sinnvoll. Es ist wichtig,
wenn man versucht, sich in die Hirne der Gegner
hineinzuversetzen. Wer die Methoden des CIA verstehen will,
muss sich mit seinen Hauptaufgaben beschäftigen, den covered
operations: Unterhalb der Kriegsführungsebene, abseits jedes
Völkerrechts sollen fremde Staaten beeinflusst werden, etwa
indem man Aufstände inszeniert oder Terroranschläge, in der
Regel kombiniert mit Drogen- und Waffenhandel und Geldwäsche.
Das ist im Kern ziemlich einfach: Man rüstet gewalttätige
Leute mit Waffen aus. Da aber auf keinen Fall rauskommen darf,
dass ein Geheimdienst dahinter steckt, werden mit großem
Aufwand jegliche Spuren verwischt. Ich habe den Eindruck, dass
derartige Geheimdienste 90 Prozent ihrer Zeit damit
verbringen: falsche Fährten legen. Damit, wenn irgendjemand
eine Mittäterschaft der Dienste behauptet, die Krankheit des
Verschwörungswahns unterstellt werden kann. Die Wahrheit kommt
oft erst Jahrzehnte später raus. Der CIA-Chef Allan Dulles hat
mal gesagt: Im Zweifel belüge ich sogar den
Kongress!
Der amerikanische Journalist Seymour M. Hersh hat im "New Yorker" geschrieben, auch einige Leute von
CIA und Regierung gingen davon aus, dass manche Spuren wohl
gelegt wurden, um zu verwirren. Wer, bitte, Herr von Bülow,
soll das alles gemacht haben?
Ich weiß das auch
nicht, woher auch? Ich nutze nur meinen gesunden
Menschenverstand und stelle fest: Die Terroristen haben sich
so auffällig verhalten, wie es nur geht. Und als gläubige
Muslime waren sie auch noch in einer Striptease-Bar und haben
betrunken der Tänzerin Scheine ins Höschen
gesteckt.
Selbst so etwas soll es
geben.
Mag ja sein. Ich kann als Einzelkämpfer
nichts beweisen, das übersteigt meine Möglichkeiten. Ich habe
aber wirklich Schwierigkeiten damit, mir vorzustellen, dass
das alles ein einzelner böser Mann in seiner Höhle ausgeheckt
hat.
Herr von Bülow, Sie sagen selbst, dass Sie
mit Ihrer Kritik alleine stehen. Früher gehörten Sie zum
politischen Establishment, heute sind Sie ein
Außenseiter.
Das ist manchmal ein Problem, aber
daran gewöhnt man sich. Im übrigen kenne ich eine Menge Leute,
auch sehr einflussreiche, die mir hinter vorgehaltener Hand
Recht geben.
Haben Sie noch Kontakt zu alten
SPD-Weggefährten wie Egon Bahr und den ehemaligen
Bundeskanzler Helmut Schmidt?
Es gibt keinen
engen Kontakt mehr. Ich wollte zum letzten SPD-Parteitag, bin
aber krank geworden.
Kann es sein, Herr von
Bülow, dass Sie heute den typischen Anti-Amerikanismus
kolportieren?
Unsinn, das hat überhaupt nichts
mit Anti-Amerikanismus zu tun. Ich bin ein großer Verehrer
dieser großen, freien Gesellschaft und war das schon immer.
Ich habe in den USA studiert.
Wie kommen Sie auf
die Idee, dass es zwischen den Anschlägen und den
amerikanischen Geheimdiensten eine Verbindung geben
könnte?
Erinnern Sie sich an den ersten
Anschlag auf das World-Trade-Center im Jahr
1993?
Bei dem Attentat starben durch eine Bombe
sechs Menschen, mehr als Tausend wurden
verletzt.
Da stand im Mittelpunkt als
Bombenbastler ein ehemaliger ägyptischer Offizier. Er hatte
sich für den Anschlag einige Muslime zusammengeholt. Diese
waren trotz Einreiseverboten des State Department von der CIA
ins Land gelotst woren. Gleichzeitig war der Chef der Bande
Informant des FBI. Und er vereinbarte mit den Behörden: Im
letzten Moment werde das gefährliche Sprengmaterial durch ein
harmloses Pulver ersetzt. Das FBI hielt sich nicht daran. Die
Bombe ist sozusagen mit Wissen des FBI hochgegangen. Die
offizielle Tatversion war rasch gefunden: Täter waren böse
Muslime.
Sie saßen damals im Kabinett von Helmut
Schmidt, als Soldaten der Sowjetunion in Afghanistan
einmarschierten. Wie war das damals?
Die
Amerikaner drängten auf Handelssanktionen, sie forderten den
Boykott der Olympischen Spiele in Moskau...
dem
sich die Bundesregierung anschloss...
und heute
wissen wir: Es war die Strategie des amerikanischen
Sicherheitsberaters Brzezinski, die Sowjetunion von
angrenzenden muslimischen Staaten aus zu destabilisieren: Man
lockt die Russen nach Afghanistan und bereitet ihnen dann die
Hölle auf Erden, ihr Vietnam. Mit maßgeblicher Unterstützung
der US-Geheimdienste wurden in Afghanistan und Pakistan
mindestens 30 000 muslimische Kämpfer ausgebildet, lauter
Tunichtgute und Fanatiker, die zu allem bereit waren und es
bis heute sind. Und einer von ihnen ist Osama bin Laden. Ich
habe vor Jahren schon geschrieben: "Aus dieser Brut erwuchsen
in Afghanistan die in Koranschulen mit westlichen und
saudischen Geldern großgezogenen Taliban, die das Land derzeit
terrorisieren und zugrunde richten."
Auch wenn
Sie sagen, es ginge den USA um die Rohstoffe der Region:
Ausgangspunkt der US-Angriffe ist immer noch dieser
Terroranschlag, der tausenden Menschen das Leben gekostet
hat.
Völlig richtig: Man muss sich immer diese
grauenvolle Tat in Erinnerung rufen. Trotzdem darf ich doch
bei der Analyse politischer Prozesse schauen, wer Vor- und
Nachteile davon hat, oder was Zufall ist. Im Zweifel lohnt
sich immer ein Blick auf die Landkarte, wo liegen Bodenschätze
und die Zugangswege dahin? Dann legen sie eine Karte mit
Bürgerkriegen und Unruheherden drüber - sie decken sich.
Ebenso ist es mit der dritten Karte: Schwerpunkte des
Drogenhandels. Wo all das zusammenpasst, da sind die
amerikanischen Dienste nicht weit. Übrigens, die
Bush-Regierung ist über die Familie Bin Laden eng mit dem Öl-,
Gas- und Waffengeschäft verbunden.
Was halten Sie
eigentlich von den Bin-Laden-Videos?
Wenn man
es mit Geheimdiensten zu tun hat, darf man Manipulation in
höchster Qualität unterstellen. Die Technik könnte Hollywood
liefern. Ich halte die Videos als Beweismittel für
ungeeignet.
Sie trauen dem CIA wirklich alles
zu.
Die CIA hat sich im Interesse der
Staatsräson der USA bei Interventionen im Ausland an kein
Gesetz zu halten, ist dem Völkerrecht nicht verpflichtet, nur
der Präsident befiehlt. Terror gibt es eben auch, weil es
Dienste wie den CIA gibt. Und wenn da Mittel gekürzt werden,
Frieden absehbar ist, dann geht irgendwo eine Bombe los. Damit
ist bewiesen, dass es ohne die Dienste nicht geht, dass die
Kritiker Quatschköpfe sind, nuts hat Vater Bush sie genannt,
der mal Präsident und CIA-Direktor war. Sie müssen sehen, dass
die USA 30 Milliarden Dollar in die Geheimdienste stecken und
13 Milliarden in die Drogenbekämpfung. Und was kommt dabei
raus? Der Chef einer Spezialeinheit der strategischen
Drogenbekämpfung erklärte nach fast 30-jähriger Dienstzeit
verzweifelt: In jeder umfangreichen wichtigen Drogendealerei
ist mir der Fall von der CIA aus der Hand gewunden
worden.
Werfen Sie der Bundesregierung vor, wie
sie nach dem 11. September reagiert hat?
Nein.
Anzunehmen, in diesen Fragen sei die Bundesregierung
unabhängig, wäre sicher naiv.
Herr von Bülow, was
werden Sie nun tun?
Gar nichts. Meine Aufgabe
endet damit, zu sagen: So kann es nicht gewesen sein, sucht
nach der Wahrheit!
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